Wer für eine bevorstehende Reise eine Krankenversicherung abschließt, muss verstehen können, wann genau der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Eine recht allgemein formulierte Klausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung zu einem Ausschluss „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand“ ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe intransparent gewesen – und daher unwirksam. (Az.: IV ZR 129/23)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztinstanzlich entschieden: Luftfahrtunternehmen dürfen nach einer Annullierung keinen Aufpreis dafür verlangen, dass Fluggäste ihre Flüge auf einen Termin umbuchen, der in keinem engen zeitlichen Zusammenhang zum ursprünglichen Flug steht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztinstanzlich entschieden: Luftfahrtunternehmen dürfen nach einer Annullierung keinen Aufpreis dafür verlangen, dass Fluggäste ihre Flüge auf einen Termin umbuchen, der in keinem engen zeitlichen Zusammenhang zum ursprünglichen Flug steht.
Die gesetzlich vorgeschriebene Urlaubszeit dient ebenso wie Pausen und Ruhezeiten der Erholung und Wiederherstellung der Arbeitskraft – und damit dem Gesundheitsschutz. In Deutschland ist gesetzlich festgelegt: Arbeitnehmer/innen müssen in ihrer Freizeit nicht erreichbar sein, weder telefonisch noch per E-Mail.
Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist laut BFH-Urteil auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, …
Die Sachbezugswerte für Mahlzeiten und Verpflegung im Kalenderjahr 2023 wurden neu festgesetzt. Zusätzliche Voraussetzungen müssen bei Zuschüssen und Essensmarken beachtet werden.
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