Mehr Korruption weltweit
Der aktuelle Korruptionswahrnehmungsindex 2023 (Corruption Perceptions Index, CPI) von Transparency International bewertet erneut den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Er wird jährlich nach der Einschätzung von Experten/innen und Führungskräften erstellt.
Zur besseren Übersicht werden die enthaltenen 180 Staaten und Gebiete auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) bewertet. Am wenigsten Korruption gibt es in Dänemark (90 Punkte), Finnland, Neuseeland und Norwegen.Wie in den Vorjahren belegen Staaten wie Südsudan, Syrien, Venezuela und Somalia die letzten Plätze. Erschreckend: Mehr als zwei Drittel der 180 Länder erreichen weniger als 50 Punkte, ein deutlicher Hinweis auf ernsthafte Korruptionsprobleme weltweit.
Deutschland liegt auch im CPI 2023 auf dem neunten Rang, hat allerdings im zweiten Jahr in Folge einen Punkt verloren und hat damit aktuell den gleichen Punktestand wie vor zehn Jahren. „Das Land tritt auf der Stelle,“ sagt Margarete Bause, die stellvertretende Vorsitzende von transparency Deutschland. Zwar habe man das Problem der Korruption relativ gut im Griff, aber Skandale wie Cum-Ex oder die Maskenaffäre zeigen auch einige Schwachstellen.
transparency Deutschland fordert, dass die Regierung in diesem Jahr endlich die Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung, den Lobby-Fußabdruck und das Bundestransparenzgesetz ins Parlament einbringt. Alle drei Vorhaben sind im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Bundesländer müssen die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz besser ausstatten. Außerdem ist in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Wandel hin zu Transparenz, Offenheit und umfassender Partizipation nötig.
Es gab 2023 einige positive Ansätze, aber der Politik fehlt es bei der Korruptionsbekämpfung nach wie vor an Konsequenz, so die Bewertung von TI. Zwar wurde das Lobbyregister reformiert, dabei aber der Lobbyfußabdruck weggelassen. Auch das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern ist ein Fortschritt, aber der große Bereich der nationalen Sicherheit wurde fast komplett ausgeklammert. Für das dringend benötigte Unternehmensstrafrecht hat die Koalition bisher keinen Entwurf vorgelegt.
Der weltweite Trend zur Schwächung der Rechtsstaatlichkeit, der sich seit 2016 im ‚World Justice Project Rule of Law Index‘ abbildet, ist mit Blick auf die Korruptionsbekämpfung sehr beunruhigend. Ein Vergleich des Rule of Law Index 2023 mit dem CPI 2023 unterstreicht eine starke Korrelation: Gerade Länder mit schwachen rechtsstaatlichen Strukturen weisen ein hohes Korruptionsniveau auf.
Entsprechend überrascht es nicht, dass die Türkei seit 2012 15 Punkte verloren hat (34 Punkte, Rang 115) und Ungarn im gleichen Zeitraum 13 Punkte einbüßte (42 Punkte, Rang 76). Neben diesen beiden Ländern kommen auch Russland (26 Punkte, Rang 141), das TI 2023 als „unerwünschte Organisation” eingestuft hat, der Iran (24 Punkte, Rang 149) und Venezuela (13 Punkte, Rang 177) auf den jeweils niedrigsten CPI-Wert seit 2012.
Zu den größten Gewinnern im CPI gehört dagegen der baltische Staat Estland, der seit 2012 zwölf Punkte gewonnen hat (76 Punkte, Rang zwölf), da die Korruptionsbekämpfung konsequent auf moderne digitale Transparenz- und Verwaltungsinstrumente setzt.
