Allgemeine Bedingungen für die Überlassung der RiskCompass-App und die Nutzung des RiskCompass-Informationsdienstes über die App
§ 1. Gegenstand
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist a) der Erwerb und die Einräumung des Rechts zur Nutzung der im Zeitpunkt der Überlassung jeweils aktuellen Release-Version der RiskCompass-App (»Applikation«) durch die RiskCompass GmbH, Obere Bachstraße 55, 70794 Filderstadt (nachfolgend »RiskCompass«) an den Endkunden (nachfolgend »Nutzer«) über den Apple App-Store bzw. den Google Play Store sowie b) die Nutzung des von »RiskCompass« angebotenen Informationsdienstes mittels der »Applikation« durch den »Nutzer«.
§ 2. Überlassung und Nutzung der »Applikation«
2.1. Vertragsschluss und Erwerb
»RiskCompass« vertreibt die »Applikation« über den Apple App-Store und den Google Play Store. Der Vertrag über den Erwerb und die Überlassung der »Applikation« kommt jedoch direkt zwischen »RiskCompass« und dem »Nutzer« zustande. Insoweit gelten ausschließlich die in diesen Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Regelungen.
2.2. Überlassung
Die Überlassung der »Applikation« erfolgt durch Bereitstellung und Download entweder über den Apple App-Store oder über den Google Play Store zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Apple App-Stores oder des Google Play Stores. Der Download und die Installation der App erfolgen mit den für den Apple App-Store oder den Google Play Store typischen und marktüblichen Abläufen und Mechanismen.
2.3. Rechtseinräumung
Der »Nutzer« erhält mit dem Erwerb der »Applikation« das einfache (nicht ausschließliches), weltweite, dauerhafte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der »Applikation« auf einem einzelnen Endgerät ausschließlich zum persönlichen Gebrauch. Die zulässige Nutzung umfasst das Herunterladen aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play Store, die Installation der »Applikation« auf dem iOS- bzw. Android-Endgerät des »Nutzers« und das Laden in den Arbeitsspeicher zum Ablaufenlassen der »Applikation«.
2.4. Vergütung
Für die Überlassung der »Applikation« und die Einräumung der Nutzungsrechte daran erhält »RiskCompass« vom »Nutzer« die im Zeitpunkt des Erwerbs der »Applikation« gemäß der dann jeweils gültigen Preisliste von »RiskCompass« zu zahlende Abonnementgebühr. Die jeweils gültigen Konditionen können auf der Webseite des App-Anbieter unter dem Menüpunkt »App« abgerufen werden. Die für die jeweils überlassene Version der »Applikation« anfallende Abonnementgebühr wird außerdem unmittelbar bei Erwerb im Apple App-Store bzw. im Google Play Store angezeigt. Im Falle der Nichtzahlung oder Rückbelastung des Entgeltes ist »RiskCompass« berechtigt, den »Nutzer« von der weiteren Nutzung der »Applikation« auszuschließen.
Die durch die »Applikation« verfügbaren Informationen erhält der »Nutzer« entsprechend seiner gebuchten Nutzungsfreigaben. Bestimmte weitergehende Dienste können eine besondere Zugriffsberechtigung erfordern, für die ein entgeltliches Benutzerkonto erforderlich ist.
2.5. Updates und Upgrades
Updates und Upgrades der »Applikation« sind nicht geschuldet.
2.6. Service und Support
Bei technischen Problemen mit der »Applikation« erhält der »Nutzer« von »RiskCompass« für den jeweilgen, gewählten Nutzungszeitraum ab dem Erwerb unentgeltlich technische und fachliche Unterstützung per E-Mail. Anfragen sind an die E-Mail Adresse rc-app@riskcompass.info zu richten.
2.7. Gewährleistung
Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der über die »Applikation« abrufbaren Inhalte und Informationen, die von »RiskCompass« selbst bereitgehalten und verfügbar gemacht werden (eigene Inhalte von »RiskCompass«) haftet »RiskCompass« nach Maßgabe der Allgemeinen Haftungsbeschränkung unter Ziffer 3. Davon ausgenommen ist die Haftung für Inhalte, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit von unentgeltlich überlassenen Informationen haftet »RiskCompass« nicht.
»RiskCompass« übernimmt keine Verantwortung für Korrektheit, Rechtmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit von Angeboten und Inhalten Dritter, auf die mittels Links oder durch die »Applikation« selbst verwiesen wird. Diese Angebote und Inhalte macht sich »RiskCompass« ausdrücklich nicht zu eigen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des »Nutzers«.
»RiskCompass« ist um eine hohe Verfügbarkeit der bereitgehaltenen Informationen bemüht, übernimmt darüber hinaus aber keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
»RiskCompass« leistet nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr dafür, dass die überlassene »Applikation« im Zeitpunkt des Erwerbs die vertraglich geschuldete Beschaffenheit hat, insbesondere frei von wesentlichen Mängeln ist, sowie dafür, dass die eingeräumten Nutzungsrechte bestehen und von »RiskCompass« eingeräumt werden dürfen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate. »RiskCompass« ist bei Mängeln berechtigt, nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung nachzuerfüllen. Die Nacherfüllung kann auch durch Überlassung der jeweils aktuellen Release-Version der »Applikation« zu den dann jeweils gültigen Nutzungsbedingungen oder durch Beschaffung und Einräumung fehlender Rechte geschehen.
»RiskCompass« übernimmt keine Gewähr dafür, dass die »Applikation« oder die hierüber vermittelten Inhalte mit der Hardware und Software des mobilen Endgerätes des »Nutzers« vereinbar sind. Die für die jeweilige Release-Version der »Applikation« erforderlichen technischen Mindestvoraussetzungen sind jeweils im Apple App-Store bzw. Google Play Store vor Erwerb der »Applikation« einsehbar. Die Erfüllung dieser Mindestvoraussetzungen hat der »Nutzer« sicherzustellen.
2.8. Leistungsspektrum
Die »Applikation« erlaubt dem »Nutzer« den Zugriff auf von »RiskCompass« bereitgestellte Informationen, insbesondere sicherheitsrelevante Daten, Informationen und Empfehlungen sowie Checklisten über bestimmte Länder und Städte.
2.9. Änderungsvorbehalt
»RiskCompass« behält sich vor, das Leistungsspektrum der Informationen jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern oder ‒ ganz oder teilweise ‒ vorübergehend oder dauerhaft, einzustellen.
§ 3. Allgemeine Haftungsbeschränkung
3.1. »RiskCompass« haftet nicht für den Verlust oder die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, »RiskCompass« hat deren Verlust oder Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der »Nutzer« hat sichergestellt, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird (Datensicherung), mit vertretbarem und branchenüblichem Aufwand rekonstruiert werden können. In diesem Fall ist die Haftung von »RiskCompass« der Höhe nach auf die zur Wiederherstellung der Daten aus der Datensicherung anfallenden Kosten beschränkt. Dem »Nutzer« ist bekannt, dass er im Rahmen einer Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen hat. Im Falle eines vermuteten Softwarefehlers hat er auch alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
3.2. Eine weitergehende Haftung von »RiskCompass« besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von »RiskCompass«. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.
3.3. Vorstehende Allgemeine Haftungsbeschränkung gilt sowohl für die »Applikation« als auch für den Reisesicherheits-Informationsdienst.
§ 4. Datenschutzhinweise
4.1. Persönliche Daten, Benutzerkonto
»Nutzer« können die »Applikation« und den Reisesicherheits-Informationsdienst nachAnmeldung und Regisitrierung nutzen.
4.2. Feedback-Funktion
Wenn »Nutzer« über die Feedback-Funktion eine E-Mail senden, wird diese E-Mail-Adresse und je nach persönlichen E-Mail-Einstellungen des »Nutzers« dessen Name sowie die Nachricht an den Lizenzgeber übermittelt. Diese Daten werden nur zur Beantwortung der Anfrage verwendet. Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht.
4.3. App-Berechtigungen
Um das volle Leistungsspektrum der »Applikation« nutzen zu können, muss vor der Installation bestimmten App-Berechtigungen zugestimmt werden. Es werden nur solche Berechtigungen vorausgesetzt, die zum Betrieb der »Applikation« notwendig sind.
4.4. Positionsdaten
Für bestimmte Informationen zur unmittelbaren Umgebung und besondere Funktionen, wie etwa die »Statusmeldungen«, ist eine Positionsbestimmung des Endgeräts des Nutzers erforderlich. Diese Positionsbestimmung verwendet die von dem Gerätehersteller in das jeweilige Endgerät integrierte Ortungsfunktion. Dazu benötigt die »Applikation« Zugriff auf die Ortungsfunktion des Endgerätes.
4.5. Widerspruchsrecht
Der »Nutzer« kann der Verwendung der Daten durch das Deaktivieren der Ortungsfunktion und durch entsprechende Privatsphäreneinstellungen des mobilen Endgerätes widersprechen.
§ 5. Schlussbestimmungen
5.1. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. Ist der »Nutzer« Verbraucher, gelten daneben die unabdingbaren verbraucherschützenden Vorschriften des Landes, in dem der »Nutzer« seinen ständigen Aufenthalt hat.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürtingen, sofern die Beteiligten Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder ein Beteiligter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
5.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
5.3. Der »Nutzer« darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des »Nutzers« finden keine Anwendung.
