{"id":2582,"date":"2023-12-28T13:09:38","date_gmt":"2023-12-28T12:09:38","guid":{"rendered":"https:\/\/riskcompass.info\/?p=2582"},"modified":"2023-12-28T13:09:38","modified_gmt":"2023-12-28T12:09:38","slug":"transparency-warnt-vor-strategischer-korruption-als-gefahr-fuer-die-nationale-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/riskcompass.info\/?p=2582","title":{"rendered":"Transparency warnt vor strategischer Korruption als Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit"},"content":{"rendered":"\n

Anl\u00e4sslich des ‚Internationalen Tags gegen Korruption‘ am 9. Dezember\u00a0mahnte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, strategische Korruption st\u00e4rker in das Blickfeld zu nehmen.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, der die illegitime Einflussnahme durch Katar und Marokko mittels Korruption sichtbar gemacht hat, werde die Korruptionsbek\u00e4mpfung politisch immer noch nicht ausreichend priorisiert.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAutokratische Staaten wie Russland wollen unsere demokratischen Strukturen destabilisieren und politische Entscheidungen beeinflussen, auch mittels Korruption. Dagegen sind wir nach wie vor weder auf europ\u00e4ischer noch auf nationaler Ebene ausreichend gewappnet. Das ist gerade mit Blick auf die Europawahlen n\u00e4chstes Jahr ein Risiko,\u201c sagt\u00a0Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat m\u00fcssten ihre Wehrhaftigkeit st\u00e4rken. Die EU habe ihre Lobbyregeln zwar versch\u00e4rft, aber es blieben L\u00fccken insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung und Kontrolle. Deutschland hinke noch weiter hinterher, obwohl die strategische Korruption eine eindeutige Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit darstelle.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Korruption h\u00e4tte als Risiko in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert werden m\u00fcssen. Darauf aufbauend m\u00fcssten alle Ressorts die Korruptionsbek\u00e4mpfung als Querschnittsaufgabe ber\u00fccksichtigen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Vorbild hierf\u00fcr sind die USA: Dort wurde Korruptionsbek\u00e4mpfung 2022 in der Nationalen Sicherheitsstrategie explizit als Priorit\u00e4t der Sicherheitspolitik genannt und bereits 2021 eine umfassende Antikorruptionsstrategie vorgelegt. In der deutschen Sicherheitsstrategie wurde das Thema ausgeklammert. Die n\u00e4chste Chance bietet sich bei der Erarbeitung der anstehenden Strategie zu hybriden Bedrohungen.
In Deutschland ist es nach wie vor nicht strafbar, wenn Abgeordnete ihre Stellung missbrauchen, um gegen einen pers\u00f6nlichen Vorteil Einfluss f\u00fcr Dritte zu nehmen. Transparency Deutschland fordert, dieses Schlupfloch f\u00fcr Abgeordnetenbestechung z\u00fcgig durch eine Reform des \u00a7108e StGB zu schlie\u00dfen. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine \u00dcberarbeitung angek\u00fcndigt, aber bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Eine weitere Schwachstelle ist die fehlende unabh\u00e4ngige Kontrolle der Parteienfinanzierung und aller im Bereich Lobbyismus relevanten Gesetze, z.B. das Lobbyregister und die Offenlegung der Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten. Daher setzt sich Transparency f\u00fcr die\u00a0Einf\u00fchrung eines unabh\u00e4ngigen Lobbybeauftragten\u00a0ein, analog zum Datenschutzbeauftragten. Die\/der Lobbybeauftragte muss auf eigene Initiative hin t\u00e4tig werden d\u00fcrfen und mit ausreichenden Mitteln, dem n\u00f6tigen Personal und eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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